RE: Das Förderband hat funktioniert: Siggi in der Wirtschaft!
Ich denke als ehemaliger Wirtschafts- und Außenminister hat man genug Kompetenz und Erfahrung um Wirtschaftsbosse und Unternehmen einzuschätzen. Ich hatte selber schon das Vergnügen mit Herrn Gabriel zu sprechen und ich muss sagen dass ich wenige seiner pol. Ansichten teile, aber fachlich ist er einfach ein Bollwerk.
Das mit Siemems-Alström kam ja auch nicht überraschend, so ein Mann will weiterhin viel Verantwortung tragen und das geht eben für ihn eben nur in der Wirtschaft. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz das in den Aufsichtsräten großer Unternehmen auch immer ehemalige Politiker sitzen. Man braucht dort einfach Leute die die anderen Manager bei politischen Fragen beraten können, das können ehemalige Politiker in der Regel recht gut.
Wir brauchen Lobbyismus und ich sehe es absolut nicht als kritisch an, wenn Politiker nach ihrer pol. Karriere dahingehend aktiv werden. Es darf eben nicht einfach in der pol. Karriere darauf hingearbeitet werden, aber das hat Gabriel meiner Meinung nach nicht getan. Die Siemens-Alstom-Fusion musste kommen, wir Europäer werden sonst komplett von den sehr starken Chinesen aus dem Bahngeschäft verdrängt.
Worin soll seine fachliche Kompetenz denn bestehen, von seinen Verbindungen einmal abgesehen? Als Minister erfüllt sein Unterbau die Geländerfunktion, sodaß viele sener Weisheiten von dort kommen dürften.
Das "ungeschriebene" Gesetz muß ja nicht richtig sein. Hier verschaffen sich diejenigen, die sich Lobbyisten leisten können, eine unzulässige Überrepräsentanz den anderen Bevölkerungsgruppen gegenüber. Das ist schlicht undemokratisch.
Ich habe ja nichts gegen das Siemens-Alsthom-Geschäft. Aber Herrn Gabriel braucht man dazu nicht wirklich - zumindest nicht in redlicher Absicht.
Was er will, ist uninteressant. Es geht hier um einerseits das Unternehmen und andererseits Deutschland. Ich sehe nicht, welchen Mehrwert ein Politiker, die von ihrer Qualifikation her eher eine Negativauslese darstellen, einem Unternehmen bisher eingebracht hätte.
Lobbyismus öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor.
Er weiß genau wie das System funktioniert, also mit welchen Ministern man wie reden muss um Lösungen für ein gewisses Problem zu bekommen. So eine Person wie Gabriel spart einem sehr viel Zeit und Geld beim Umgang mit den Behörden und deswegen stellt man solche Leute auch liebend gern ein.
"Hier verschaffen sich diejenigen, die sich Lobbyisten leisten können, eine unzulässige Überrepräsentanz den anderen Bevölkerungsgruppen gegenüber. Das ist schlicht undemokratisch." Lobbyismus soll auch nicht demokratisch sein. Das dient einzig und allein dem Zweck seine Ziele zu vertreten, wer das aus finanziellen oder zeitlichen Gründen nicht macht der hat einfach Pech oder braucht es nicht.
Politiker sind dem Volk verpflichtet und jeder Politker weiß dass das Volk unruhig wird wenn Arbeitsplätze schwinden, daher trifft man sich mit Vertretern der großen Branchen und versucht die politischen Hürden etwas angenehmer für diese großen Unternehmen zu machen.
Lobbyismus ist wichtig und richtig, verlangt aber ein gewisses Maß an Transparenz, was wir in Deutschland leider nicht haben. Deswegen müssen wir uns auf die ordentliche Arbeit der Politiker vertrauen und das fällt vielen schwer, was bei den ganzen Fröschen in den Ministerien auch verständlich ist.
Ich verstehe daher nicht warum die CDU da jahrelang blockiert, mehr Transparenz würde sich mehr Akzeptanz für den Lobbyismus schaffen.
Also, das ist schon fast ein Plädoyer für das Zensuswahlrecht. Natürlich brauchen auch diejenigen Gehör, die sich keinen Lobbyisten kaufen können.
Das Arbeitsplatzargument darf nicht zum Totschlagargument werden, dem man sonstige Belange unterordnet. Arbeitsplätze sind schon immer weggefallen - zum Glück, sonst hätte es keinen Fortschritt gegeben. Wer sich am Markt nicht durch Leistung behaupten kann, soll das nicht auf Kosten anderer durch Tricksereien tun können.
Warum die CDU blockiert? Na, das ist doch nun wirklich ein offenes Buch. Täter scheuen das Licht. So einfach ist das. Only money talks.
Da stimme ich dir voll zu, man brauch ja auch keinen "Wirtschaftslobbyismus" um sich Gehör zu verschaffen. Viele Politiker sind häufig auf Podiumsdiskussionen o.ä. und mit Demos und/oder NGOs kann man ebenfalls seine Ziele/Vorschläge unterbreiten. Der Nachteil ist dass sowas dauert, vorallem wenn es kein Thema mit großer Reichweite ist. Man muss erstmal die richtige Partei finden die bei dem Thema dabei ist, dann braucht man aus der Partei den Politker der gute Kontakte hat und weiß wie man das Thema so verpackt das andere Parteien mit aufspringen um einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und dann kann man sich dann irgendwann mal freuen, oder ärgern.
Ich rede nicht von dem Erhalt von Arbeitsplätzen, Unternehmen sollen nicht künstlich am Leben erhalten werden, sondern von der Schaffung neuer Arbeitsplätze, also um Wachstum und Erschließung neuer Märkte und Branchen.
In meinem Unternehmen und auch in den Unternehmen mit dennen ich so zusammenarbeite wird viel Lobbyismus betrieben daher kenne ich mich da etwas aus. Wir bezahlen Lobbyisten dafür dass sie unser Anliegen so verpacken dass ein Politiker es leicht versteht und wenig Raum für Änderungen bleibt. Das ist die wahre Kunst und dafür bekommen die ihr Geld, ist das Thema super verpackt reden die mit ihren Kontakten aus der Politik darüber und schätzen dann die Chance der Annahme und mögliche Gegenargumente der anderen Parteien ein.
Da geht es um Themen die nur gewisse Branchen betreffen und für die Allgemeinheit eher uninteressant sind. Wir haben schlicht keine andere Möglichkeit unsere Anliegen zeitnah umzusetzen, Lobbyisten mit ihrer Erfahrung und guten Kontakten können da wesentlich effizienter arbeiten und sparen so sehr viel Geld. In Deutschland sind viele Gesetze extrem alt und stellen Hindernisse für neue Märkte und Produkte dar.
Berühmtes Beispiel in meiner Branche ist der private Handel von Strom. Also wenn Sie z.B. Strom von ihrem Nachbar, der eine Solaranlage auf dem Dach hat, direkt kaufen wollen, ohne Netzentgelt zu bezahlen. Das ist aktuell gesetzlich nicht möglich, es muss aktuell immer über den Betreiber des Übertragungsnetzes laufen.
Bei solchen Geschichten geht es nicht um Trickserien sondern den Abbau von Hürden um das Wirtschaftswachstum zu steigern. Das geht in den seltentsten Fällen gegen die Bevölkerung. Anliegen die gegen die Bevölkerung gehen werden ja in der Regel auch schnell aufgegriffen und es bildet sich Widerstand. Lobbyismus ist sehr wichtig für die Gesetzeslage und wird auch von NGOs viel genutzt.
So direkt wollte ich dass nicht ausdrücken, aber du hast sehr wahrscheinlich Recht..
Es gibt sicher die redlichen Motive, die per Lobbyismus transportiert werden. Die Mißbrauchsgefahr liegt jedoch auf der Hand. Stichwort: die Automobilbranche, die Luftfahrtbranche, die Schifffahrtsbranche. Dort überall werden Partikularinteressen gegen die Interessen der Allgemeinheit durchgepaukt. Den Preis zahlen viele für den Profit weniger.
Nur damit es kein Mißverständnis gibt: Ich bin ehemaliges FDP-Mitglied und für Wirtschaftsbelange äußerst offen. Habe selbst in der Wirtschaftsförderung gearbeitet (Botschaft Moskau) und komme familiär von diesem Hintergrund. Irgendwer muß das Geld verdienen, das unsere Politikerlinge vergeuden. Das Ganze aber ist bereits in eine dramatische Schieflage gekommen. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Die Akzeptanz von solchen Praktiken kommt immer mehr abhanden. Das fällt dann negativ auf die gesamte Industrie zurück. Damit tut man sich keinen Gefallen. Dazu kommt: Die Politik zieht, wie das Licht die Motten, Berufsversager an. Wenn sie ja noch gut wären, diese Gestalten, wäre das Ganze erträglicher. Unsere Leistungsträger befinden sich dort aber nicht. Noch einmal: In den Aufsichtsrat gehören Fachleute. Für Lobbyismus wurde dieses Gremium nicht gesetzlich verpflichtend vorgesehen. Wenn die Beaufsichtigten besser sind als ihre Aufseher, kann man sich das gleich ganz ersparen.
Und die Parlamentarier gehören ins Parlament - in Vollzeit, wie sich versteht. Wenn der Plenarsaal immer leerer wird, weil die Herrschaften während ihrer Arbetszeit diversen Nebenjobs nachgehen, tun sie das, wofür die Industrie einen Mitarbeiter fristlos entlassen würde. Zur Garantie ihrer Unabhängigkeit erhalten sie ja ihre üppigen Bezüge, die i. d. R. in keinem Verhältnis stehen zu ihrer Qualifikation.
Ihrem Beitrag habe ich nicht mehr viel hinzuzufügen, da bin ich ganz ihrer Meinung. Das Potential zum Missbrauch ist da und ohne Kontrolle und Transparenz hat das immer einen schlechten Beigeschmack.
Man braucht aber heutzutage einfach politische Berater in den Aufsichtsräten weltweit operierender Unternehmen. Wenn ich ein Problem mit den chinesichen Behörden habe, dann hat ein Herr Gabriel Kontakte bei der chinesischen Regierung und kann da schnell und unkompliziert helfen. So etwas ist Gold wert und daher wird es auch in Zukunft sehr häufig ehemalige Politiker in Aufsichtsröten geben, vor allem wenn von der Politik da keine Grenzen gesetzt werden. Herr Maas bekommt sicher auch schon Jobangebote zugeschickt.
Solange da keine gesetzlichen Hürden geschaffen werden wird sich daran auch nichts ändern, die Wirtschaft sucht und zahlt sehr gut für Mitarbeiter mit politischen Erfahrungen und Kontakten. Während man Mandatsträger ist sollte so eine Tätigkeit auf alle Fälle verboten sein, vor allem wenn die Einkünfte daraus die Abgeordneteneinkünfte deutlich übersteigen. Da wird die Aufgabe als Abgeordneter zum Nebenjob.
Die Politik beaufsichtigt die Wirtschaft ja leider nicht, dazu sind die kontrollierenden Behören einfach zu unterbesetzt und unterbezahlt.
Sobald es dort einen fähigen Mitarbeiter gibt wird der auch mit einem super Angebot abgeworben.
Wir benötigen einfach endlich ein Antikorruptionsgesetz und transparenten Lobbyismus, dies führt zu mehr Vertrauen in Politik und Wirtschaft.
Ich habe ja die stille Hoffnung, dass die BAMF-Affaire mit ihren Schmiergeldzahlungen für Asylanträge da ein wenig Anreiz für ein Antikorruptionsgesetz schafft, aber das wird wahrscheinlich wieder ausgesessen. So ein Antrag kommt dann aber sicher von/mit der AfD und dem darf natürlich keine andere Partei aus ideologischen Gründen zustimmen..
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt ;)