RE: Das Förderband hat funktioniert: Siggi in der Wirtschaft!
Natürlich brauchen auch diejenigen Gehör, die sich keinen Lobbyisten kaufen können.
Da stimme ich dir voll zu, man brauch ja auch keinen "Wirtschaftslobbyismus" um sich Gehör zu verschaffen. Viele Politiker sind häufig auf Podiumsdiskussionen o.ä. und mit Demos und/oder NGOs kann man ebenfalls seine Ziele/Vorschläge unterbreiten. Der Nachteil ist dass sowas dauert, vorallem wenn es kein Thema mit großer Reichweite ist. Man muss erstmal die richtige Partei finden die bei dem Thema dabei ist, dann braucht man aus der Partei den Politker der gute Kontakte hat und weiß wie man das Thema so verpackt das andere Parteien mit aufspringen um einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und dann kann man sich dann irgendwann mal freuen, oder ärgern.
Das Arbeitsplatzargument darf nicht zum Totschlagargument werden, dem man sonstige Belange unterordnet. Arbeitsplätze sind schon immer weggefallen - zum Glück, sonst hätte es keinen Fortschritt gegeben. Wer sich am Markt nicht durch Leistung behaupten kann, soll das nicht auf Kosten anderer durch Tricksereien tun können.
Ich rede nicht von dem Erhalt von Arbeitsplätzen, Unternehmen sollen nicht künstlich am Leben erhalten werden, sondern von der Schaffung neuer Arbeitsplätze, also um Wachstum und Erschließung neuer Märkte und Branchen.
In meinem Unternehmen und auch in den Unternehmen mit dennen ich so zusammenarbeite wird viel Lobbyismus betrieben daher kenne ich mich da etwas aus. Wir bezahlen Lobbyisten dafür dass sie unser Anliegen so verpacken dass ein Politiker es leicht versteht und wenig Raum für Änderungen bleibt. Das ist die wahre Kunst und dafür bekommen die ihr Geld, ist das Thema super verpackt reden die mit ihren Kontakten aus der Politik darüber und schätzen dann die Chance der Annahme und mögliche Gegenargumente der anderen Parteien ein.
Da geht es um Themen die nur gewisse Branchen betreffen und für die Allgemeinheit eher uninteressant sind. Wir haben schlicht keine andere Möglichkeit unsere Anliegen zeitnah umzusetzen, Lobbyisten mit ihrer Erfahrung und guten Kontakten können da wesentlich effizienter arbeiten und sparen so sehr viel Geld. In Deutschland sind viele Gesetze extrem alt und stellen Hindernisse für neue Märkte und Produkte dar.
Berühmtes Beispiel in meiner Branche ist der private Handel von Strom. Also wenn Sie z.B. Strom von ihrem Nachbar, der eine Solaranlage auf dem Dach hat, direkt kaufen wollen, ohne Netzentgelt zu bezahlen. Das ist aktuell gesetzlich nicht möglich, es muss aktuell immer über den Betreiber des Übertragungsnetzes laufen.
Bei solchen Geschichten geht es nicht um Trickserien sondern den Abbau von Hürden um das Wirtschaftswachstum zu steigern. Das geht in den seltentsten Fällen gegen die Bevölkerung. Anliegen die gegen die Bevölkerung gehen werden ja in der Regel auch schnell aufgegriffen und es bildet sich Widerstand. Lobbyismus ist sehr wichtig für die Gesetzeslage und wird auch von NGOs viel genutzt.
Warum die CDU blockiert? Na, das ist doch nun wirklich ein offenes Buch. Täter scheuen das Licht. So einfach ist das. Only money talks.
So direkt wollte ich dass nicht ausdrücken, aber du hast sehr wahrscheinlich Recht..
Es gibt sicher die redlichen Motive, die per Lobbyismus transportiert werden. Die Mißbrauchsgefahr liegt jedoch auf der Hand. Stichwort: die Automobilbranche, die Luftfahrtbranche, die Schifffahrtsbranche. Dort überall werden Partikularinteressen gegen die Interessen der Allgemeinheit durchgepaukt. Den Preis zahlen viele für den Profit weniger.
Nur damit es kein Mißverständnis gibt: Ich bin ehemaliges FDP-Mitglied und für Wirtschaftsbelange äußerst offen. Habe selbst in der Wirtschaftsförderung gearbeitet (Botschaft Moskau) und komme familiär von diesem Hintergrund. Irgendwer muß das Geld verdienen, das unsere Politikerlinge vergeuden. Das Ganze aber ist bereits in eine dramatische Schieflage gekommen. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Die Akzeptanz von solchen Praktiken kommt immer mehr abhanden. Das fällt dann negativ auf die gesamte Industrie zurück. Damit tut man sich keinen Gefallen. Dazu kommt: Die Politik zieht, wie das Licht die Motten, Berufsversager an. Wenn sie ja noch gut wären, diese Gestalten, wäre das Ganze erträglicher. Unsere Leistungsträger befinden sich dort aber nicht. Noch einmal: In den Aufsichtsrat gehören Fachleute. Für Lobbyismus wurde dieses Gremium nicht gesetzlich verpflichtend vorgesehen. Wenn die Beaufsichtigten besser sind als ihre Aufseher, kann man sich das gleich ganz ersparen.
Und die Parlamentarier gehören ins Parlament - in Vollzeit, wie sich versteht. Wenn der Plenarsaal immer leerer wird, weil die Herrschaften während ihrer Arbetszeit diversen Nebenjobs nachgehen, tun sie das, wofür die Industrie einen Mitarbeiter fristlos entlassen würde. Zur Garantie ihrer Unabhängigkeit erhalten sie ja ihre üppigen Bezüge, die i. d. R. in keinem Verhältnis stehen zu ihrer Qualifikation.
Ihrem Beitrag habe ich nicht mehr viel hinzuzufügen, da bin ich ganz ihrer Meinung. Das Potential zum Missbrauch ist da und ohne Kontrolle und Transparenz hat das immer einen schlechten Beigeschmack.
Man braucht aber heutzutage einfach politische Berater in den Aufsichtsräten weltweit operierender Unternehmen. Wenn ich ein Problem mit den chinesichen Behörden habe, dann hat ein Herr Gabriel Kontakte bei der chinesischen Regierung und kann da schnell und unkompliziert helfen. So etwas ist Gold wert und daher wird es auch in Zukunft sehr häufig ehemalige Politiker in Aufsichtsröten geben, vor allem wenn von der Politik da keine Grenzen gesetzt werden. Herr Maas bekommt sicher auch schon Jobangebote zugeschickt.
Solange da keine gesetzlichen Hürden geschaffen werden wird sich daran auch nichts ändern, die Wirtschaft sucht und zahlt sehr gut für Mitarbeiter mit politischen Erfahrungen und Kontakten. Während man Mandatsträger ist sollte so eine Tätigkeit auf alle Fälle verboten sein, vor allem wenn die Einkünfte daraus die Abgeordneteneinkünfte deutlich übersteigen. Da wird die Aufgabe als Abgeordneter zum Nebenjob.
Die Politik beaufsichtigt die Wirtschaft ja leider nicht, dazu sind die kontrollierenden Behören einfach zu unterbesetzt und unterbezahlt.
Sobald es dort einen fähigen Mitarbeiter gibt wird der auch mit einem super Angebot abgeworben.
Wir benötigen einfach endlich ein Antikorruptionsgesetz und transparenten Lobbyismus, dies führt zu mehr Vertrauen in Politik und Wirtschaft.
Ich habe ja die stille Hoffnung, dass die BAMF-Affaire mit ihren Schmiergeldzahlungen für Asylanträge da ein wenig Anreiz für ein Antikorruptionsgesetz schafft, aber das wird wahrscheinlich wieder ausgesessen. So ein Antrag kommt dann aber sicher von/mit der AfD und dem darf natürlich keine andere Partei aus ideologischen Gründen zustimmen..
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt ;)