Aufruf an die Steemit Community!!!

Liebe Mitlesende,

ich befinde mich aktuell in einem fortgeschrittenen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1454/25), in dem es um eine strukturelle Grundrechtsverletzung durch behördliche und gerichtliche Verfahrensverweigerung geht. Die Beschwerde wurde nicht als offensichtlich unbegründet abgewiesen, sondern zur Entscheidung angenommen – ein bemerkenswerter Zwischenschritt, der jetzt fundiert untermauert werden soll.

Der zentrale Vorwurf: Wesentliche Einwendungen, Beschwerden und Hinweise werden systematisch ignoriert oder unter Berufung auf Formvorschriften abgewiesen – ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Dieses Verhalten betrifft sowohl Gerichte (z. B. SG, LSG, AG, LG) als auch Fachaufsichten, Behörden und Ministerien.

Daher meine Frage in die Runde:

Gab es bei euch (oder Bekannten) Verfahren, in denen

substanzielle Einwände nicht inhaltlich geprüft,

sondern lediglich mit formalen Floskeln wie „nicht entscheidungserheblich“ oder

pauschalen Verweisen auf „Ermessen der Behörde“ oder „keine Prüfpflicht“
abgebügelt wurden?

Besonders relevant wären etwa:
🔸 Sozialgerichtsverfahren mit pauschaler Zurückweisung
🔸 Fachaufsichtsbeschwerden ohne Sachprüfung
🔸 Ablehnungen ohne Begründung trotz Vorlage neuer Tatsachen

Ich suche keine Mitkläger oder Unterstützer, sondern dokumentierte Fälle, die helfen können, das strukturelle Muster deutlich zu machen.

Wer Beispiele hat (gern anonymisiert oder mit geschwärzten Namen), kann mir gern hier oder über DM schreiben. Ich nutze Rückmeldungen nur zur sachlichen Untermauerung meines bereits anhängigen Verfahrens.

Danke im Voraus für jeden Hinweis!
Jan-Philipp Vieth