NGOs als Meinungswaffe? – Wie die Bundesregierung mit Steuergeldern den öffentlichen Diskurs beeinflussen könnte

Es beginnt mit einer einfachen Frage:
Wohin fließen unsere Steuergelder – und mit welchem politischen Zweck?

Als die Redaktion von NIUS gemeinsam mit dem Juristen Joachim Steinhöfel genau das wissen wollte, richteten sie einen präzisen Katalog von 91 Fragen an zwölf Bundesministerien. Die Fragen: Wer erhält staatliche Förderung? Welche NGOs werden mit öffentlichen Geldern unterstützt? Und wie hoch fallen diese Summen aus?

Doch die Ministerien verweigerten weitgehend die Auskunft. Einige erklärten die Informationen sogar zur Verschlusssache. Der Weg zum Verwaltungsgericht ist nun unvermeidlich.

Brisant wird das Ganze dadurch, dass diese Initiative nicht aus dem Nichts kommt:
Bereits Anfang 2025 hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen 551 Fragen umfassenden Katalog zur staatlichen NGO-Förderung eingebracht – und nach dem Regierungswechsel wieder fallen lassen.
Steinhöfel und NIUS führen nun fort, was andere begonnen, aber nicht zu Ende gebracht haben.

Staatsgeld für Meinung
Die Bundesregierung fördert Hunderte Organisationen: Umweltgruppen, Medienvereine, Gender-Initiativen, Aufklärungsbündnisse. Viele von ihnen treten als „zivilgesellschaftlich“ auf – sind aber politisch klar positioniert. Sie veranstalten Kampagnen gegen die Opposition, diffamieren bestimmte Meinungen als „rechts“ oder „undemokratisch“, fordern Verbote, Streichungen, Ausschlüsse.

Und: Sie tun das mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt.

Damit stellt sich die verfassungsrechtliche Gretchenfrage:
Darf ein Staat gezielt NGOs finanzieren, die für ihn politisch nützlich sind?

Verfassungsrechtlich brisant
Was hier wie ein Verwaltungsvorgang aussieht, ist ein Angriff auf die demokratische Chancengleichheit. Denn:

Art. 5 GG garantiert Meinungsfreiheit – aber nicht ihre staatliche Steuerung.

Art. 20 GG verlangt die Neutralität der Staatsorgane.

Die Gleichheit im politischen Wettbewerb wird verletzt, wenn regierungsfreundliche Narrative mit Millionen gefördert werden, während kritische Stimmen leer ausgehen oder sogar angegriffen werden.

Die Folge ist ein Zustand, den man nicht anders als Meinungslenkung mit Steuergeld bezeichnen kann.

Die Weigerung spricht Bände
Dass die Ministerien nicht antworten wollen, ist kein nebensächlicher Affront – sondern ein demokratischer Tabubruch.
Transparenz ist das Fundament jeder Legitimität. Wenn sie verweigert wird, steht zu befürchten: Es gibt etwas zu verbergen.

Warum sonst sollte man selbst auf konkrete Fragen nach einzelnen Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, „Attac“, „Deutsche Umwelthilfe“ oder „Agora Energiewende“ mit vollständiger Intransparenz reagieren?

Ein Staat, der Geld ausgibt, muss sich fragen lassen, wofür, an wen und warum.

Es geht nicht um Summen – es geht um Kontrolle
Diese Verfahren, eingeleitet von Steinhöfel, sind keine bloßen Verwaltungsklagen.
Sie sind ein Lackmustest für die Demokratie. Denn sie berühren den Kern unserer politischen Ordnung:

Ist der Diskurs frei – oder orchestriert?

Ist die Öffentlichkeit plural – oder gelenkt?

Gilt das Grundgesetz – oder nur dann, wenn es gerade passt?

Fazit: Demokratie darf keine Schattenarmee finanzieren
Was die Bundesregierung als „Demokratieförderung“ bezeichnet, könnte in Wahrheit eine verdeckte Form politischer Manipulation sein.
Wer zahlt, will Einfluss. Und wer Einfluss kauft, verlässt das Feld der offenen Debatte.

Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer ihre Meinung beeinflussen soll – und mit welchem Geld.

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, wird aus „Zivilgesellschaft“ ein Regierungsinstrument – und aus der Demokratie ein betreutes Denken.

Verfasser: Jan-Philipp Vieth