Wenn Hass salonfähig wird – Warum „alte weiße Männer“ sehr wohl eine schützenswerte Gruppe sind
In Deutschland gilt das Grundgesetz – eigentlich. Und doch erleben wir, wie immer häufiger mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Aufrufe gegen Frauen, Muslime oder Homosexuelle als Volksverhetzung geahndet werden, soll ein Plakat mit der Aufschrift „Burn the old white men“ plötzlich nicht strafbar sein. Begründung der Berliner Polizei: „Alte weiße Männer“ seien keine „abgrenzbare Gruppe“ im Sinne des § 130 StGB.
Der Beitrag, um den es geht, stammt aus einer Diskussion auf X (Twitter), in der ein Plakat mit der Aufschrift „Burn the old white men“ gezeigt wurde. Darunter kommentierte ein Rechtsanwalt sinngemäß, „alte weiße Männer“ seien keine abgrenzbare Gruppe im Sinne des § 130 StGB. Er fügte hinzu, dass eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung daher ausgeschlossen sei. Wichtig ist dabei: Der Anwalt schrieb ausdrücklich, dass er privat twittere – es handelt sich also nicht um eine offizielle juristische Stellungnahme, sondern um eine persönliche Einschätzung.
Und genau hier liegt das Problem: Wenn selbst Juristen beginnen, offenkundige rechtliche Widersprüche ideologisch zu deuten, verschwimmt die Grenze zwischen Recht und Meinung. Eine solche Haltung prägt den öffentlichen Diskurs – und führt dazu, dass objektives Recht zunehmend durch politische oder moralische Deutung ersetzt wird.
Was § 130 StGB eigentlich sagt
Nach dem Gesetz macht sich strafbar, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder zu Gewalt aufruft. Entscheidend ist, dass sich der Aufruf gegen eine „abgrenzbare Gruppe“ richtet – also gegen Menschen, die durch gemeinsame Merkmale oder eine gemeinsame Identität gekennzeichnet sind.
Die Rechtsprechung ist eindeutig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesen Begriff bereits 2004 klar definiert (Urteil vom 4. November 2004 – 3 StR 233/04). Demnach ist eine Gruppe abgrenzbar, wenn sie eine „nach außen erkennbare Mehrheit von Personen“ ist, die durch gemeinsame Merkmale oder eine gemeinsame Identität gekennzeichnet wird.
Das trifft selbstverständlich auf „alte weiße Männer“ zu – sie sind als gesellschaftlich identifizierbare Gruppe wahrnehmbar, genauso wie etwa „Muslime“ oder „Homosexuelle“. Wer also offen zu Gewalt gegen sie aufruft, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung.
Rechtsstaat auf dem Prüfstand
Wenn Behörden oder Gerichte anfangen, Gruppen nach Beliebigkeit als „schutzwürdig“ oder „nicht schutzwürdig“ einzuordnen, wird das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG verletzt. Der Staat darf nicht selektiv bestimmen, wer Opfer sein darf und wer nicht.
Das gilt besonders in Zeiten, in denen politisch erwünschte Narrative immer öfter die juristische Bewertung überlagern. Was als „Kampf gegen Rechts“ verkauft wird, darf nicht dazu führen, dass Hass gegen vermeintlich „falsche“ Gruppen gesellschaftlich legitimiert wird.
Doppelmoral entlarvt
Wer „Burn the old white men“ für harmlos hält, sollte sich fragen, wie er reagieren würde, wenn dort stünde: „Burn the young brown men“. Beide Aussagen sind gleich menschenverachtend – nur die gesellschaftliche Bewertung unterscheidet sich. Das ist nicht Recht, sondern Ideologie.
Fazit
Ein Rechtsstaat erkennt keinen „guten“ oder „schlechten“ Hass. Er schützt alle Menschen gleichermaßen – oder er hört auf, ein Rechtsstaat zu sein.
Also komm, eine dumme Aktivistin mit einem Plakat wo man nicht weiss wie genau es gemeint ist. Hier sind die hellhäutigen in der Überzahl, will sie alle Väter verbrennen? So ein Quatsch, wäre ich dabei gewesen hätte ich sie angesprochen und weggejagt. Denn ihr Plakat hatte nichts mit dem Klimaprotest zu tun wo das war. Für so eine Dummheit sollte sie auch einen richterlichen Denkzettel bekommen. So ist das auf Demos, meistens mischen sich irgendwelche Idioten nur zum pöpeln darunter. 🙈
Das ist ein klassischer Mechanismus: Wenn eine ideologisch unangenehme Wahrheit sichtbar wird, wird sie individualisiert („nur eine Person“ "Einzelfall"), während bei gegenteiligen Fällen kollektiviert wird („die Rechten“, „die Männer“, „die Alten“).
Dadurch entsteht ein doppelter Bewertungsmaßstab.
Das Muster lautet:
„Wenn es die eigene Seite sagt, war es unglücklich formuliert. Wenn es die andere Seite sagt, ist es gefährlich und menschenfeindlich.“
Und genau diese Asymmetrie ist der Kern meiner Analyse — dass moralisch-politische Bewegungen (wie Klima- oder Ökoaktivismus) sich einen moralischen Freifahrtschein ausstellen, während andere Gruppen pauschal verurteilt werden.
Ich finde es richtig gut wie du mit Erklärungen aus der Psychologie veranschaulicht wie etwas empfunden und dargestellt wird. Es stimmt schon was du schreibst aber nichts desto trotz ist Höcke das was er ist. Verbindungen zu Pegida und mit SA-Parolen provozieren reicht dass viele die AFD nicht gewählt haben, bzw Angst bekommen "alles für Deutschland" hört sich erstmal harmlos an aber er ist Geschichtslehrer und weiss was er sagt und er hat nochmals damit provoziert. Aus dieser SA-Parole wurde dann "Alice für Deutschland". Die Anhänger riefen das bei den Wahlen. Einfach wiederlich.
Schade dass sich hier niemand sonst beteiligt. Das fehlt mir hier.
Hier kannst ja mal anschauen wie er aufgestiegen ist (ich lass meistens auf doppelte Geschwindigkeit laufen).
Lg
Es ist selbstverständlich dein gutes Recht, die Dinge so zu bewerten, wie du es für richtig hälst. Allerdings war vielen – auch mir – nicht bewusst, dass die Parole „Alles für Deutschland“ tatsächlich eine strafbare NS-Parole ist. Interessant ist dabei, dass diese Formulierung in der Vergangenheit mehrfach – etwa auch in seriösen Medien wie dem Spiegel – verwendet wurde, ohne dass sie justiziabel gewesen wäre.
Grundsätzlich ist der Gedanke, dass ein Politiker „alles für das Land, das er vertritt“ tun möchte, ja zunächst nicht tendenziös.
Und was die historische Bewertung angeht: Es lohnt sich immer, unterschiedliche Perspektiven wahrzunehmen – auch solche wie in Gerhard Schulzes „Der Krieg, der viele Väter hatte“. Man muss nicht allem zustimmen, aber ein offener Blick auf Geschichte kann helfen, Propaganda von Analyse zu trennen.
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Wenn ein Geschichtslehrer der bestens mit dem NS vertraut ist sowas vom Stapel lässt dann wusste er ganz genau was er da sagt.
Mein Geschichtslehrer hat sowas nie erwähnt, daher wissen es ja die meisten gar nicht. Du mutmaßt zudem obwohl das im Studium nicht gelehrt wird. Die Lehramtsausbildung in Geschichte ist stark themenzentriert, nicht detailphilologisch. Man behandelt z. B. die „Struktur der NS-Diktatur“, aber nicht jede Parole, jedes Symbol oder jeden juristisch verbotenen Spruch einzeln.