Transformation abgeschlossen?

Nancy Faeser ließ es sich nicht nehmen, drei Tage vor ihrem Abtritt nochmals der Welt wissen zu lassen, welch Geistes Kind sie ist. In ihrer letzten Amtshandlung verkündete sie die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz, der ihr untersteht. Große Überraschung, die zweitstärkste Partei AfD sei demnach „gesichert rechtsextremistisch“.

Eine lachhafte Posse, einer Linksextremistin, könnte man meinen. Nur wenn man sich die Besetzung und vor allem die Urteile dieser Institution ansieht, kann einem durchaus ein flaues Gefühl beschleichen. Man sollte aber dabei bedenken, dass vom Verfassungsgericht auch gebilligt wurde, dass Union/SPD mit den Stimmen des alten Bundestages eine Änderung des Grundgesetzes durchboxen konnten. Im neuen Bundestag hätten sie bekanntlich durch das Erstarken der AfD keine Mehrheit mehr. Dabei ging es um die Aufhebung der Schuldenbremse. Das einzig Positive ist, dass ein solches Verbots-Verfahren in der Regel lange dauert.

Urteilsspruch vom 24.März 2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/03/rk20250324_2bvr043525.html

Deutschland wird wieder beachtet, kann man mit Recht sagen. Denn diese Vorgänge blieben auch dem Ausland nicht verborgen. Hier zum Beispiel die Äußerung des stellvertretenden Außenministers der USA dazu.

Das Silone zugeschriebene Zitat: ‚Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus‘, materialisiert sich jetzt anscheinend.