Anlass: eID-Abstimmung in der Schweiz & warnende Stimmen (z. B. Steinhöfel).

Beleg/Screenshot:

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1) Was ist eine eID – und was (noch) nicht?

Eine eID ist ein digitales Ausweismittel, mit dem ich gegenüber Staat oder Diensten nachweisen kann, wer ich bin (oder nur, dass ich z. B. über 18 bin). Sie ist kein Bezahlsystem und kein CO₂-Zähler – aber Übergänge über Schnittstellen sind technisch leicht, genau dort liegt das Risiko.

• Identität: Wer bin ich?
• Attribute: Nachweise wie Alter, Führerschein, Wohnort
• Wallet/Drehscheibe: Wo Nachweise liegen und wie sie geteilt werden

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2) Die Sorge: „Mission Creep“

Start mit praktischen Fällen (Behörden, SIM, Tickets) – später Erweiterungen:

• Verknüpfung mit Verkehr/Maut/Parken
• Nachweise für Arbeit, Studium, Wohnen
• Kopplung an Zahlungen (heute Rabatte, morgen mehr)
• CO₂-Tracking über Transaktionsdaten (Tanken, Flüge, Heizen)

These: Nicht die eID selbst ist das Problem, sondern fehlende rote Linien. Ohne Schutzgeländer wird aus Legitimation Lenkung.

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3) Worst-Case-Beispiele (technisch möglich, nicht beschlossen)

• Individuelles CO₂-Budget („Kontingent aufgebraucht“)
• Programmierte Sperren/Rabatte je nach Verhalten
• Realname-Pflicht für Online-Kommentare
• Zentralisierte Bewegungs-/Zahlungsprotokolle

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4) So geht eID freiheitsfreundlich (Checkliste)

Grüne Haken – fordern:

• Datenminimierung by design (z. B. nur „18+“ statt Geburtsdatum)
• Selektive Offenlegung / Zero-Knowledge-Proofs
• Dezentrale Wallets, offene Standards, Open Source
• Harte Zweckbindung + Gesetz für jede Zweckänderung
• Dauerhafte analoge/offline Alternative (kein Zwang)
• Verbote: Scoring/Social Credit, Kopplung mit Zahlungs-CBDC
• Lösch- & Exportrechte, kurze Protokollfristen
• Unabhängige Audits, Missbrauchsberichte, Bug Bounties
• Klagerechte (Verbands-/Sammelklagen), spürbare Sanktionen

Rote Linien – No-Gos:

• Dauerhafte zentrale Bewegungs-/Transaktionslogs
• Pflicht-eID für Grundrechte (z. B. Kommentieren)
• Kopplung eID ↔ persönliches CO₂-Konto oder Sperren
• Opt-out nur auf dem Papier, praktisch ohne Alternative

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5) Was Kritiker meinen – und gute Antworten darauf

Kritik fürchtet Machtverschiebung: Verknüpfung wird trivial, Krisenrecht wird Dauerrecht, wenige Anbieter erzeugen Lock-in.

Antwort: Schutzgeländer ins Gesetz, Transparenz- und Audit-Pflichten, Parlaments-/Volksvorbehalt für jede Erweiterung.

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6) CO₂-Politik & eID – sensible Kopplung

CO₂-Bepreisung existiert bereits. Für individuelle Steuerung braucht es personenbezogene Verbrauchsdaten. Eine falsch gebaute eID kann zum Generalschlüssel für Datenzusammenführung werden.

Freiheitskonform: Wenn überhaupt, dann aggregiert/anonym – keine personenbezogenen Budgets/Sperren, keine Identitätskopplung.

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7) Konkrete Forderungen

• Kopplungsverbot eID ↔ Zahlungssysteme/CBDC
• Anti-Scoring-Klausel für eID-Daten
• Sunset-Clauses für neue Funktionen
• Öffentliches Transparenz-Dashboard (Zugriffe, Breaches, Audits)
• Bürger-Tooling: wer-hat-was-geprüft-Anzeige mit Widerspruch/Löschung

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8) Was wir tun können

• Abgeordnete fragen: Kopplungsverbote? Analoge Alternativen gesetzlich gesichert?
• Konsultationen nutzen, Stellungnahmen abgeben
• Freie Software/Standards stärken
• Nüchtern bleiben: nicht anti-digital, sondern pro Freiheit

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Fazit

Digitale Identität kann Bürgerwerkzeug oder Steuerungshebel sein. Entscheidend sind Architektur und Recht: Datenminimierung, offene Standards, harte Zweckbindung, Kopplungsverbote. So gewinnen wir Komfort, ohne Grundrechte zu verpfänden.

Diskussion: Sachliche Gegenargumente und ergänzende Quellen sind willkommen.

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