RE: Der Unrechtsstaat - eine Heimatschutzarmee als neue Waffe gegen das Volk?
Wegen der seit 2015 zunehmend prekären Sicherheitslage in deutschen Städten formierten sich zum Teil örtliche Bürgerwehren, die im Rahmen der Gesetze für Sicherheit und Ordnung sorgen. Von der Bevölkerung werden sie dankbar angenommen. Von offizieller Seite dagegen werden sie bei ihren Einsätzen behindert und diffamiert, obwohl sie in ihrer Freizeit ohne Entgelt Aufgaben erfüllen, für die die Bevölkerung Steuern zahlt, aber keine Gegenleistung erhält, da das Kasner-Regime nicht nur seine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit vernachlässigt, sondern selbst das größte Sicherheitsrisiko des Landes darstellt.
Das Grundgesetz sieht eine klare Trennung zwischen der Polizei, zuständig für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, und dem Militär, zuständig für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit, vor. Die Bundeswehr darf daher nur in Ausnahmefällen im Inneren des Landes zum Einsatz kommen.
Gegen dieses Prinzip verstößt die Anbindung des „Heimatschutzes“ an die Bundeswehr.
Verfassungsbruch ist unter dem Kasner-System jedoch bereits eingeübte Praxis.
Prima Artikel! Gerne übernommen. Besten Dank dafür!
Vielen Dank für die juristische Beurteilung aus fachkundiger Hand und die Übernahme des Artikels.
Der Missbrauch der Sprache zum Zwecke der Propaganda verkehrt mitunter auch in diesem Fall den Begriff des Heimatschutzes durch die mit der damit verbundenen Kampfausbildung der Rekruten diametral in ihr Gegenteil.
Die Verteidigung im Inneren und der damit verbundene Einsatz militärischer Mittel ist im Sinne einer Agression gegen das eigene Staatsvolk in jedweder Hinsicht unzulässig.
Liebe Grüße aus dem Westen.