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RE: Richtertricks vor Gericht – Wie man Verfahrensblockaden erkennt und sich wehrt
Welche Möglichkeiten hat der Bürger wirklich?
Seien wir ehrlich: Einen Richter können Sie nicht „zwingen“, eine Rüge inhaltlich zu bescheiden. Die Macht liegt zunächst beim Gericht.
Aber: Sie können dafür sorgen, dass der Trick nicht unbemerkt bleibt.
-Ansprechen: Weisen Sie sofort darauf hin, dass die Rüge in der Hauptsache zu behandeln ist.
-Dokumentieren: Heben Sie Schriftstücke mit Datum und Aktenzeichen sorgfältig auf.
-Nach oben geben: Informieren Sie den Präsidenten des Gerichts über das Verhalten.
-Verfassungsbeschwerde: Wenn alle innerstaatlichen Instanzen blockieren, bleibt der Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Das Wichtigste: Niemals schweigen. Schweigen bedeutet, dass die Blockade akzeptiert und später nicht mehr überprüft wird.