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RE: Richtertricks vor Gericht – Wie man Verfahrensblockaden erkennt und sich wehrt

Welche Möglichkeiten hat der Bürger wirklich?

Seien wir ehrlich: Einen Richter können Sie nicht „zwingen“, eine Rüge inhaltlich zu bescheiden. Die Macht liegt zunächst beim Gericht.
Aber: Sie können dafür sorgen, dass der Trick nicht unbemerkt bleibt.

-Ansprechen: Weisen Sie sofort darauf hin, dass die Rüge in der Hauptsache zu behandeln ist.

-Dokumentieren: Heben Sie Schriftstücke mit Datum und Aktenzeichen sorgfältig auf.

-Nach oben geben: Informieren Sie den Präsidenten des Gerichts über das Verhalten.

-Verfassungsbeschwerde: Wenn alle innerstaatlichen Instanzen blockieren, bleibt der Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Das Wichtigste: Niemals schweigen. Schweigen bedeutet, dass die Blockade akzeptiert und später nicht mehr überprüft wird.