RE: Björn Höcke zeigt Angela Merkel an!
Der deutsche Richterbund fordert deswegen auch die Abschaffung der Weisungsbefugnis des Ministeriums.
Ich hab mal mit meiner Staatsanwältin geredet. Sie weiß in paar Jahren Tätigkeit nur von 3 Fällen, in denen es solche Weisungen gab. Bei denen schauen alle genau hin.
Oder mit anderen Worten: Eine politische Einflussnahme ist theoretisch möglich, faktisch aber sehr unwahrscheinlich. Trotzdem sollte man das wohl abschaffen.
Das sollte man aber nicht mit der Weisungsgebundenheit innerhalb der Staatsanwaltschaft verwechseln. Diese halte ich schon sinnvoll, sonst gäbe es oft zufällige Ergebnisse.
Staatsanwalt würd ich aber unter anderem auch wegen dieser Weisungsgebundenheit nicht werden wollen. Ich müsste dann teilweise etwas vertreten, hinter dem ich nicht stehen könnte.
Danke, dass du uns fachliche Einblicke in deine juristische Tätigkeit und deine Haltung dazu gibst!
Das bedeutet, dass eine Staatsanwältin fast einmal jährlich solche Weisungen mitbekommen hat. Wenn man das ganz grob hochrechnet, sind wir wohl in D bei einer drei- oder vierstelligen Zahl pro Jahr! Das würde ich schon als ernstes Problem bezeichnen und die Gewaltenteilung damit als weitgehend ausgehebelt.
Da stimme ich dir zu. Ohne interne Richtlinien wird es nirgendwo gehen.
In welche Richtung gehst du, wenn man fragen darf? Rechtsanwalt, Rechtspfleger, Richter?