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RE: Björn Höcke zeigt Angela Merkel an!
Warum kommen dann die meisten EU- und sonstigen hochzivilisierten Staaten ohne diese Weisungsgebundenheit aus? Und wie haut das mit dem Gleichheitsgrundsatz über Ländergrenzen hinweg hin?
Ein gewaltiges Problem: Die Exekutive entscheidet, welche Fälle zur Anklage kommen und welche nicht!!! Damit kann ich
- trefflich die Rechtsprechung aushebeln, da es gar nicht erst so weit kommt!
- die Gerichte über Gebühr belasten mit unrechtmäßigen Anklagen bzw. mit willfährigen Richtern genehme Urteile bzw. zumindest Prozesse erwirken, also die Justiz als Keule gegen Gegner einsetzen!
Schau dir mal z. B. die Genese des italienischen Justizwesens an!
Der deutsche Richterbund fordert deswegen auch die Abschaffung der Weisungsbefugnis des Ministeriums.
Ich hab mal mit meiner Staatsanwältin geredet. Sie weiß in paar Jahren Tätigkeit nur von 3 Fällen, in denen es solche Weisungen gab. Bei denen schauen alle genau hin.
Oder mit anderen Worten: Eine politische Einflussnahme ist theoretisch möglich, faktisch aber sehr unwahrscheinlich. Trotzdem sollte man das wohl abschaffen.
Das sollte man aber nicht mit der Weisungsgebundenheit innerhalb der Staatsanwaltschaft verwechseln. Diese halte ich schon sinnvoll, sonst gäbe es oft zufällige Ergebnisse.
Staatsanwalt würd ich aber unter anderem auch wegen dieser Weisungsgebundenheit nicht werden wollen. Ich müsste dann teilweise etwas vertreten, hinter dem ich nicht stehen könnte.
Danke, dass du uns fachliche Einblicke in deine juristische Tätigkeit und deine Haltung dazu gibst!
Das bedeutet, dass eine Staatsanwältin fast einmal jährlich solche Weisungen mitbekommen hat. Wenn man das ganz grob hochrechnet, sind wir wohl in D bei einer drei- oder vierstelligen Zahl pro Jahr! Das würde ich schon als ernstes Problem bezeichnen und die Gewaltenteilung damit als weitgehend ausgehebelt.
Da stimme ich dir zu. Ohne interne Richtlinien wird es nirgendwo gehen.
In welche Richtung gehst du, wenn man fragen darf? Rechtsanwalt, Rechtspfleger, Richter?