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RE: Björn Höcke zeigt Angela Merkel an!
In der Praxis wird tatsächlich sehr sorgfältig darauf geschaut, welche Weisungen vom Ministerium kommen.
Von wem?? Wer ist dazu überhaupt fähig? Wie sieht es da mit Neutralität und Unabhängigkeit aus? Neutral und unabhängig könnten logischerweise nur nichtstaatliche Einrichtungen sein!
Nicht im Sinne einer kontrollbefugten Institution. Aber wenn z.B. der Minister sich in einen Fall eines Parteifreundes einmischen würde, gäbe das definitiv Protest und würde publik werden. Daher beschränken sich die Weisungen eher auf "Schwarzfahrer hart verfolgen!" etc.
Die Justiz ist tatsächlich recht sensibel, was Einmischungen angeht.
Das klingt recht gut, auch wenn ich mir das mit dem Publikmachen und Protest zumindest nicht flächendeckend vorstellen kann.
Wenn der Justizminister dem Oberstaatsanwalt zu verstehen gibt, dass es für seine Karriere, z. B. Ernennung zum Richter, förderlich wäre, einen bestimmten Fall nicht zur Anklage zu bringen, ist das ja noch nicht mal eine Weisung. Wie sollte dies je publik werden? Das würden ja wahrscheinlich noch nicht mal die meisten Kollegen in der Staatsanwaltschaft mitkriegen.