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RE: Heiko Maas im Dialog: " Sie haben KEIN RECHT auf Facebook"
Eigentlich finde ich ja gut, dass das Justizministerium rechtssprechung outsourced. 24h sind aber viel zu kurz und führen zu 99,99% löschen.
Das sehe ich auch so. Die Anreize sind ziemlich vollständig dahingehend gesetzt.
Eigentlich kann man sich auch fragen, warum es überhaupt ein Justizministerium gibt, wenn die Justiz eigentlich eine von der (Exekutiv-)Politik unabhängige Instanz sein soll.
und warum dass das Bundeverfassungsgericht nicht Bundesgrundgesetzgericht heißt.