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RE: Heiko Maas im Dialog: " Sie haben KEIN RECHT auf Facebook"
Für mich nicht nachvollziehbar, dass ein solches Gesetz von Volksvertretern angenommen wird.
Es gibt nur die Möglichkeit, «strafbare Inhalte zu löschen» und wohl «sich gegen strafbare Beschimpfungen» zu schützen. Was ist dem Recht, vermeintlich strafbare Inhalte, die bereits gelöscht wurden, wiederherzustellen? Das gibt es offenbar nicht, also kann das Gesetz von keinem Menschen, der in kleinem oder grossem Umfang zum klaren Denken fähig ist, unmöglich befürwortet werden.
Eigentlich finde ich ja gut, dass das Justizministerium rechtssprechung outsourced. 24h sind aber viel zu kurz und führen zu 99,99% löschen.
Das sehe ich auch so. Die Anreize sind ziemlich vollständig dahingehend gesetzt.
Eigentlich kann man sich auch fragen, warum es überhaupt ein Justizministerium gibt, wenn die Justiz eigentlich eine von der (Exekutiv-)Politik unabhängige Instanz sein soll.
und warum dass das Bundeverfassungsgericht nicht Bundesgrundgesetzgericht heißt.