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RE: Volksverhetzung - die großen Fische

in #politik8 years ago

Grundsätzlich stimme ich dem Tenor Deines Beitrages zu. Allerdings ist es bestürzend zu verfolgen, dass es erst jetzt zum Thema wird. "Volksverhetzung" meint ein "Meinungsdelikt": eine vom Müllstrom abweichende Weltsicht also. Dafür gehen in der "BRD" seit Jahrzehnten Menschen ins Gefängnis. Aber erst jetzt, wo es andere trifft, erst jetzt wird den Leuten klar, welches unsagbare Verbrechen im §130 liegt. Und den Wenigsten ist bewusst, wie weit dieser Paragraph reicht. Man kümmert sich entweder nicht darum oder heißt es sogar gut, dass es in einem gewissen Kontext Anwälten unmöglich gemacht wird den Angeklagten adäquat zu verteidigen, ja - dass sogar während der Verhandlung Verhaftungen vorgenommen werden.

Wenn dieser Paragraph fällt, fällt das größte und einzige wirkliche Tabu. Wer das will, der muss die "BRD" ... abwickeln.